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   VG Frankfurt/Main, 29.05.2013 - 5 L 2248/13.F   

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https://dejure.org/2013,11205
VG Frankfurt/Main, 29.05.2013 - 5 L 2248/13.F (https://dejure.org/2013,11205)
VG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 29.05.2013 - 5 L 2248/13.F (https://dejure.org/2013,11205)
VG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 29. Mai 2013 - 5 L 2248/13.F (https://dejure.org/2013,11205)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • hessen.de (Pressemitteilung)

    Verwaltungsgericht Frankfurt am Main lässt Demonstration des Blockupy-Bündnisses im Flughafengebäude teilweise zu

  • lto.de (Kurzinformation)

    VG Frankfurt zu "Blockupy" - Demo im Flughafen darf stattfinden

  • hessen.de (Pressemitteilung)

    Verwaltungsgericht Frankfurt am Main lässt Demonstration des Blockupy-Bündnisses im Flughafengebäude teilweise zu

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (5)

  • BVerfG, 14.05.1985 - 1 BvR 233/81

    Brokdorf

    Auszug aus VG Frankfurt/Main, 29.05.2013 - 5 L 2248/13
    Die öffentliche Sicherheit im Sinne dieser Bestimmung umfasst den Schutz zentraler Rechtsgüter wie Leben, Gesundheit, Freiheit, Ehre, Eigentum und Vermögen des Einzelnen sowie die Unversehrtheit der Rechtsordnung und der staatlichen Einrichtungen (vgl. BVerfGE 69, 315 ; BVerwG, Urteil vom 15. Juni 2008 - 6 C 21.07 -, juris, Rn. 13 = BVerwGE 131, 216).

    5 Auch wenn es zu dem Selbstbestimmungsrecht des Veranstalters gehört, über den Ort und den Verlauf seiner Demonstration zu bestimmen (BVerfGE 69, 315 ), begründet die Versammlungsfreiheit kein Zutrittsrecht zu beliebigen Orten.

  • VGH Hessen, 16.05.2012 - 8 B 1158/12

    Sofortvollzug eines Versammlungsverbots - Wiederherstellung der aufschiebenden

    Auszug aus VG Frankfurt/Main, 29.05.2013 - 5 L 2248/13
    Die Beschwerde gegen diesen Beschluss hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof unter dem Aktenzeichen 8 B 1158/12 zurückgewiesen.
  • BVerfG, 19.12.2007 - 1 BvR 2793/04

    Verletzung von Art 8 Abs 1 GG durch beschränkende Verfügungen iSv § 15 Abs 1

    Auszug aus VG Frankfurt/Main, 29.05.2013 - 5 L 2248/13
    Unter Berücksichtigung der Bedeutung der Versammlungsfreiheit darf die Behörde bei dem Erlass von vorbeugenden Verfügungen keine zu geringen Anforderungen an die Gefahrenprognose stellen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 19. Dezember 2007, 1 BvR 2793/04, zitiert nach juris).
  • BVerfG, 20.12.2012 - 1 BvR 2794/10

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen versammlungsrechtliche Auflage

    Auszug aus VG Frankfurt/Main, 29.05.2013 - 5 L 2248/13
    Die Rechtmäßigkeit der Maßnahme ist nach Möglichkeit nicht nur summarisch zu prüfen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 20. Dezember 2012, 1 BvR 2794/10, zitiert nach juris).
  • BVerwG, 25.06.2008 - 6 C 21.07

    Glorifizierung von Rudolf Heß

    Auszug aus VG Frankfurt/Main, 29.05.2013 - 5 L 2248/13
    Die öffentliche Sicherheit im Sinne dieser Bestimmung umfasst den Schutz zentraler Rechtsgüter wie Leben, Gesundheit, Freiheit, Ehre, Eigentum und Vermögen des Einzelnen sowie die Unversehrtheit der Rechtsordnung und der staatlichen Einrichtungen (vgl. BVerfGE 69, 315 ; BVerwG, Urteil vom 15. Juni 2008 - 6 C 21.07 -, juris, Rn. 13 = BVerwGE 131, 216).
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